BT05.03.2012
BNN05.03.2012
Goodnews4.de 04.03.2012
03.03.2012
Kioskdrama am Augustaplatz
FDP-Ortsvorsitzende fordert Neubelebung des Augustaplatzes
Der Kiosk-Zweckbau am Augustaplatz ist ein unansehnliches Zeugnis der Bauphase der 70ger Jahre und ist mit seinen heruntergelassenen Rolläden ein Trauerspiel in der Kulisse unseres Stadtbilds.
Dass nun der städtische Betriebsausschuss plant, diesen Kiosk als einen Aufenthaltsraum für Busfahrer zu nutzen, damit sie bei heruntergelassenen Jalousien ungestört ihre Pause verbringen können, ist erfreulich für die Angestellten der BBL, aber enttäuschend für die Bürger Baden-Badens.
Nicht nur, dass der Kiosk eine willkommene Möglichkeit war, seine Zeitungen zentral in der Innenstadt, direkt an der Busstation zu kaufen, es war auch ein Kommunikations-Treffpunkt für Fahrgäste, Bürger und Touristen.
Vor allem aber wird so auch die Chance auf eine Neubelebung und Neuausrichtung des für die Stadtentwicklung so wichtigen Augustaplatzes in weite Ferne rücken.
„Der Augustaplatz ist das Eingangstor für das Kongresshaus und der zentralen Innenstadt“ so Irene Ritter, Ortsvorsitzende der FDP. „Ich fordere den OB und die Verwaltung auf, endlich die Neubelebung und Verschönerung des Augustaplatzes in Angriff zu nehmen“
03.02.2012
FDP Ortsverband fordert mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
BNN 06.02.2012
Die Ortsvorsitzende des FDP Ortsverband Baden-Baden Mitte, Irene Ritter, fordert mehr Beteiligung der Baden-Badener Bürger in öffentlichen Angelegenheiten und schlägt vor, die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse per Video-Cam live im Internet auf der Baden-Badener Homepage zu übertragen.
„Eine technisch leicht umsetzbare Live–Übertragung von Gemeinderatssitzungen bietet die Chance auf mehr Information, Transparenz und trägt damit wesentlich zu einer gelebten Demokratie bei.
Da nicht jeder Bürger aus zeitlichen, örtlichen oder gesundheitlichen Gründen an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse teilnehmen kann, wäre es so jedem Bürger möglich, Beschlüsse der Gemeinderäte jederzeit mitzuerleben.
Dadurch würden die Diskussionen und Entscheidungen der Gremien verständlich und nachvollziehbar sein und der Bürger könnte sich jederzeit von zuhause aus ein eigenes Bild machen.“
„Das wäre eine große Chance für mehr lebendige Demokratie.“
Die Ortsvorsitzende fordert den Gemeinderat auf, Kosten und Machbarkeit einer Livestream-Übertragung zu überprüfen.
Kurstadt Nachrichten 23.12.2011
BT 09.12.2011
Presemitteilung 02.12.2011/ BT 03.12.2011
Das „hohe“ Lied der Windkraft
Die Interessengemeinschaft „Frische Briese“ bestätigt also die Planung eines 5 Megawatt Windrads auf dem Fremersberg. Nicht erwähnt wird, dass ein solches Ungetüm incl. Rotorblatt eine stolze Höhe von 200 ! Metern über dem Boden erreichen wird, um effizient den Wind auszunützen.
Ihr Sprecher bestätigt die Einhaltung von Abständen zur Wohnbebauung. Nicht erwähnt wird, dass es sich dabei nur um 400 Meter zu landwirtschaftlichen Betrieben und 1000 Meter zu Wohnbebauung handeln soll. Was ist aber mit den Menschen, die angrenzend wohnen und dem Lärm, Brummen und Schattenschlag Tag und Nacht ausgesetzt sind ?
Die grüne Landesregierung will Naturschutzgebiete ausschließen. Weist sie aber auch darauf hin, dass laut Umweltminister Untersteller( Grüne) Windräder auch in Vogelschutz- oder Landschaftsschutzgebieten erlaubt sind ? Auch FFH – Gebiete (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie) werden nicht ausgeschlossen.(BT 25.11.2011)
Die frische Briese sieht durch die sich drehenden Spargel-Ungetüme kein Ausbleiben von Touristen und will dies durch das Beispiel eines preisgekrönten Bauernhofs im Schwarzwald belegen. „Nur wird dieser Bauernhof nicht wegen seiner erhaltenswerten Landschaft ausgezeichnet, unsere Baden-Badener Umgebung hat aber genau dieses Landschaftsbild als wichtigstes Gut.“ so Irene Ritter, Sprecherin der Bürgerinitiative „ Gegen Windräder auf Fremersberg und Merkur“ .
Die Bürgerinitiative wehrt sich entschieden gegen diese Verniedlichung der Auswirkungen von Windrädern auf den Baden-Badener und Sinzheimer Hausbergen.
BT 22.11.2011
BNN 18.11.2011
BT 18.11.2011
Video-Interview :
goodnews 17.11.2011
preview_interviewtv.php?iid=1417
BT 16.11.2011
«Wenn die Sonne untergeht, werden wir Disko-Licht haben» − Irene Ritter formiert Bürgerinitiative :
Radiointerview :
preview_interviewradio.php?iid=1407
27.09.2011
20.09.2011
Pressemitteilung
13.09.2011
Pressemitteilung
Städtischer Einfluss mit Steuergeldern
Die Stadt Baden-Baden nimmt 6 Millionen Euro ( Steuergelder ) in die Hand um mit einem privaten Bauunternehmen gemeinsam im hochpreisigen Wohnungbaussegment mitzumischen.
Die Argumentation der Stadtväter ist der Wunsch nach der Übernahme der städtebaulichen Entwicklung und deren Beeinflussung.
Ein Rechtsstreit ist die Folge. Gleichzeitig befand sich die Stadt mit eben diesem Bauunternehmer im aussichtslosen Rechtsstreit um Einflussmöglichkeiten bei der Planung des „Alte Gefängnis“.
Jetzt wäre aber die einmalige Chance gewesen, das für die Stadt und Ihre Bürger so zentral wichtige Gelände des Alten Gefängnisses zurück zu erwerben.
Dies hatten unsere Stadtväter und -Frauen einmal angekündigt und es anstatt einer weiteren Klinik- und Luxus- Wohnnutzung für uns Bürger zu nutzen.
Gerade hier hätte die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten für ein Bildungs- und Kulturzentrum
für die Schüler des angrenzenden und räumlich beengten Gymnasium Hohenbaden und für uns Bürger gehabt.
Wieder eine Chance vertan.
Den neuen Investor, der zeitgleich mit dem Vincentius-Deal das Alte Gefängnis erwarb, wird’s freuen.
BNN 23.07.2011
BT 25.07.2011
Verein Stadtbild und FDP kritisieren Stadt
Vincenti-Gelände: Offener Brief beklagt “einseitige Betrachtung” und “Pikanterien”
Baden-Baden (red) – Der Verein Stadtbild kritisiert die “einseitige Betrachtung” der Stadtverwaltung beim Thema Vincenti-Areal. “Ohne Not war von vornherein eine Umnutzung des Areals für gehobenen Wohnungsbau in die Öffentlichkeit gebracht worden”, heißt es in einem offenen Brief des Vereins an die Stadträte. Dies sei nicht zielführend, schließe es doch die Nutzung für einen Firmensitz oder eine ähnliche Verwendung aus, “bei der die Weiterverwendung des Gebäudes eher gesichert wäre”.
Heute um 17 Uhr wird die Umnutzung des Geländes in der Scheibenstraße Thema im Gemeinderat sein. Das dort angesiedelte Altenheim soll in einen noch zu erstellenden Neubau in der Cité umziehen. Die katholische Kirche will zur Finanzierung des Neubaus das Gelände verkaufen (wir berichteten). Der Gemeinderat soll nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sinzheimer Firma Ideal Wohnbau zusammen mit der städtischen Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) das Vincenti-Gelände kaufen und entwickeln kann.
Geplant ist laut Verwaltung gehobene Wohnbebauung. Auch das kritisiert der Verein. “Machen wir uns nichts vor. Das Angebot an gehobenem und hochwertigem Wohnungsbau wird in Baden-Baden regelmäßig von einer bestimmten Klientel abgeschöpft und präsentiert sich dannmit heruntergelassenen Rollläden im Stadtbild”, heißt es in dem Schreiben an die Stadträte. Kritik an der geplanten Verwendung des Areals kommt auch von irene ritter, Vorsitzende des FDP-Verbands Baden-Baden-Mitte. “Wir brauchen eine lebbare und gerade auch für Familien attraktive Innenstadt”, fordert sie. Nur als Touristenattraktion und Seniorenresidenz hat Baden-Baden keine Zukunft.”
Auf alle Fälle müsse es einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für einen qualitätsvollen Bebauungsplan geben, fordert der Verein Stadtbild. Bei diesem Wettbewerb könnte auch ein “für junge Familien passendes Wohnumfeld” geschaffen werden, meint ritter.
Kritik übt der Verein auch an der möglichen Verquickung privater und politischer Interessen. Es mangele nicht an Pikanterie, “wenn in der Presse ausgebreitet wird, dass bei der Wunschkooperation von GSE und Ideal Wohnbau ein Mitgesellschafter Gemeinderatsmitglied ist, und die Kommune über die von ihr gehaltene Gesellschaft gleichzeitig Planungs- und Genehmigungshoheit hat”, kommentiert der Verein eine entsprechende Berichterstattung im BT. In diesem Zusammenhang müsse auch daran erinnert werden, “dass die Bebauungsplanvorgaben für das Gefängnisareal mit der Bauvoranfrage desselben Projektentwicklers bezüglich der Geschossbegrenzungen und Baufluchten unverzüglich auf Antrag befreit worden sei. “Dies lässt leider Raum für weitere Spekulationen”, schreibt der Verein. Und irene ritter fragt gar: “Wenn Geld für einen Ankauf des Vincentius-Geländes vorhanden ist, warum hat man dann das für die Innenstadt so wichtige Areal des Alten Gefängnisses nicht zurückgekauft?”
Radio Interview :
Tunnelsperrung
12.06.2011
goodnews
Der Druck auf die Umleitungspläne der Stadt wegen der Schließung des Michaelstunnels ab 1. August wird größer. Nach Hans Schindler, Stadtrat und DEOGA-Chef, fordert nun auch Irene Ritter, Ortsvorsitzende der FDP, die Öffnung des Baden-Badener Paradeplatzes: «Die einzig sinnvolle Lösung ist, dass man den Leopoldsplatz einseitig öffnet, raus Richtung Weststadt, damit der Verkehr abfließen kann.»
http://www.goodnews4.de/preview_interviewradio.php?iid=1268
10.06.2011
Pressemitteilung
Ritter fordert Erhalt der regionalen Grundbuchämter und bürgernahe Einsicht in Grundbücher
Mit der Verabschiedung des vom ehemaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) vorgelegten Gesetzes hatte der Landtag 2010 beschlossen, die bestehenden 673 Grundbuchämter in Baden-Württemberg bis Ende 2017 als Grundbuchabteilungen in elf Amtsgerichte einzugliedern.
„Diese Reform folgt einer Empfehlung des Rechnungshofs und verspricht einen enormen Spareffekt.“ so Irene Ritter, FDP Kandidatin zur Landtagswahl im Frühjahr 2011 und Ortsvorsitzende Baden-Baden „ Zur Stärkung unserer Region ist es aber erforderlich, regionale Stellen vor Ort zu erhalten. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Beibehaltung der wichtigen Standorte unserer Region zu gewährleisten.“
Damit Bürgernähe gewahrt bleibt, ist im Gesetz weiterhin vorgesehen, daß jede, bislang grundbuchführende Kommune, die Möglichkeit hat, eine Grundbucheinsichtsstelle zu beantragen. Dort kann jeder Bürger, der ein berechtigtes Interesse hat, ortsnah Einsicht in das Grundbuch nehmen .
Um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in kleineren Kommunen einen ortsnahen Zugang zu den Grundbüchern zu ermöglichen, fordert Irene Ritter alle Gemeinden auf, Grundbucheinsichtsstellen zu beantragen.
24.05.2011
Pressemitteilung
Irene Ritter für mehr Opferschutz
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Irene Ritter, unterstützt die FDP- Fraktion im Bundestag für mehr Opferschutz.
Die Bundesregierung bereitet ein Gesetzespaket vor, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erleichtern soll.
Hier wollen FDP – Fachpolitiker erreichen, dass Frauen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, künftig nicht mehr einfach abgeschoben werden dürfen, erst recht nicht während eines laufenden Gerichtsverfahrens.
Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz reichen aus Sicht von Hartfrid Wolff, MdB und Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Innen & Recht nicht aus ,„Ein befristeter Aufenthaltstitel hingegen würde wichtige Opferzeuginnen stabilisieren und helfen, erhebliche Straftaten besser aufzuklären“
Das raten Polizei und Ermittlungsbehörden seit Jahren. Die Opfer sind oft die einzigen Zeugen. Die Täter aber werden selten gefasst und noch seltener bestraft, weil ihre Opfer aus Angst nicht gerne aussagen.
„ Eine rechtliche Grundlege zu schaffen, daß Opfer von Zwangsprostitution besser geschützt werden, ist überfällig“  so Irene Ritter.
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